ZUSAMMENFASSUNG: Mögliche Entschädigung von Internetdiensten bei Urheberrechtsverletzungen | Nachrichten

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KARLSRUHE (dpa-AFX) – Internetplattformen wie YouTube können in Deutschland unter Umständen wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit mehreren am Donnerstag bekannt gegebenen Urteilen seine bisherige Rechtsprechung geändert, wonach Anbieter nicht als Täter haften, wenn Nutzer mit hochgeladenen Inhalten Urheberrechte verletzen. Bisher konnten Unternehmen nur standardmäßig verarbeitet werden. (Az. I ZR 135/18 und andere)

Der BGH hat seine Entscheidungen nun an die EU-Rechtslage angepasst, wie der Vorsitzende Richter Thomas Koch sagte. Nach den ersten Anhörungen im Jahr 2018 schalteten die Richter den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein, weil das Urheberrecht EU-weit einheitlich geregelt ist. Dabei sind laut EuGH drei Aspekte zu prüfen: ob die Plattformen ausreichend tun, um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen, nach Erhalt der entsprechenden Hinweise sofort reagieren oder ein Geschäftsmodell betreiben, das Nutzer zu solchen Straftaten verleitet.

In einem Fall verklagt Produzent Frank Peterson YouTube, weil Nutzer wiederholt ohne Erlaubnis Musikvideos der Sängerin Sarah Brightman auf der Plattform gepostet haben. Die fraglichen Aufnahmen erschienen dort Ende 2008.

In den anderen Fällen klagen Verlage, Musik- und Filmunternehmen sowie die Verwertungsgesellschaft Gema gegen den Dienst Uploaded der Schweizer Cyando AG. Bei diesem File-Hosting-Dienst können Nutzer alle möglichen Inhalte hochladen und für andere verlinken: harmlose Schnappschüsse von Haustieren, aber auch urheberrechtlich geschützte Filme, Songs oder E-Books. Nutzer, deren Inhalte besonders häufig heruntergeladen wurden, erhielten laut Gericht sogar Geldprämien.

Aus Petersons Sicht liegt der Ball in seinem Fall nun entweder bei YouTube oder dem Mutterkonzern Google (Alphabet C (früher Google)). „Ich hoffe, sie erstatten unverzüglich jegliches zu Unrecht erhaltene Geld und machen jede illegale Nutzung rückgängig.“

Ein YouTube-Sprecher sagte, es sei führend im Urheberrecht und unterstütze Rechteinhaber dabei, ihren gerechten Anteil zu erhalten. „In den letzten drei Jahren haben wir mehr als 26 Milliarden Euro an Autoren, Künstler und Medienunternehmen gezahlt, davon allein im vergangenen Jahr 3,6 Milliarden Euro an die Musikindustrie.“ Um abschätzen zu können, wie sich die Entscheidung des BGH auf die Nutzer und die Plattform auswirken wird, werden die Urteilsgründe bekannt sein.

Der Bundesgerichtshof gab den Revisionen ganz und teilweise statt. Zur Klärung von Detailfragen müssen jedoch alle Verfahren neu verhandelt werden. Bei Uploaded etwa gebe es „starke Hinweise“, dass technische Maßnahmen nicht wirksam genug seien, um Urheberrechtsverletzungen entgegenzuwirken, und das Geschäftsmodell darauf ausgelegt sei, Nutzer zum Teilen rechtsverletzender Inhalte zu verleiten. Der Erste Zivilsenat stellte fest, dass der Erste Zivilsenat hierzu noch keine Stellungnahme zur abschließenden Bewertung abgegeben habe.

Berufungsgerichte müssen zudem entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine öffentliche Wiedergabe auch nach einem erst seit August 2021 geltenden Gesetz zur urheberrechtlichen Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Inhalten im Internet erfüllt sind. „Gerade letzteres ist eine spannende Frage, denn die Abgrenzung des Vervielfältigungsbegriffs im neuen Recht gegenüber dem Begriff, den die europäische Rechtsprechung über die Jahre entwickelt hat, ist nicht eindeutig”, sagte Martin Gerecke, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht im Internationalen Studium. Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland./kre/DP/mis

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