ZUSAMMENFASSUNG/Schätzung: Steuereinnahmen trotz Krieg in der Ukraine höher als erwartet | Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Der Krieg in der Ukraine und die Coronavirus-Pandemie schwächen Deutschlands Wirtschaft, doch das schlägt sich wohl vorerst nicht in den Steuereinnahmen des Staates nieder. Die Schatzmeister gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November prognostiziert. Wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, kann der Staat bis 2026 mit Mehreinnahmen von rund 220 Milliarden Euro rechnen. Dann könnte der Staat erstmals in einem Jahr mehr als 1 Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen.

Das Geld könnte es Finanzminister Christian Lindner deutlich erleichtern, ab 2023 wie versprochen wieder auf die Schuldenbremse zu treten. Doch Lindner sagte schon vor der Bekanntgabe der neuen Zahlen, dass er noch wenig finanziellen Spielraum sehe. „Ich habe weniger Einkommen, als die Finanzbehörden kalkulieren könnten“, sagte der FDP-Chef dem ARD-„Morgenmagazin“.

Denn die Steuerberater berücksichtigen nur die bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Reformen. Viele der geplanten Hilfspakete wegen hoher Energiekosten seien noch “in Auslieferung”, wie Lindner es ausdrückte, also noch im parlamentarischen Verfahren. Allein die steuerliche Anpassung des Grundfreibetrags, der Einnahmenausgaben und des Fernfahrerabzugs kostet bis 2026 rund 22 Milliarden Euro, die in der Schätzung noch nicht eingerechnet sind.

Wie viel zusätzliches Geld Lindner tatsächlich ausschütten muss, ist umstritten. Einerseits ist ein erheblicher Teil der Zusatzeinnahmen bereits eingeplant. Das meiste werde an die Bürger zurückgegeben, betonte Lindner.

Andererseits könnte der Vorteil sehr schnell geschmälert werden, wenn sich die durch die Corona-Lockdowns in China verursachten Lieferkettenprobleme verschärfen. Oder ob der Krieg in der Ukraine so deutliche Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlässt, wie manche Ökonomen befürchten. „Die aktuelle Fiskalschätzung erfolgt in einer Zeit hoher Unsicherheit“, sagte Lindner. Die Folgen des Krieges sind noch nicht absehbar und die Entwicklung der Zinszahlungen ungewiss.

Die deutsche Wirtschaft wächst weiter, viele Unternehmen haben volle Auftragsbücher, auch weil die Bürger in Zeiten der Pandemie aufgeschobene Ausgaben nachholen. Doch wie viele Institute hat auch die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen zuletzt deutlich gesenkt. Sie rechnet nur noch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent bis 2022 und 2,5 Prozent bis 2023. Die Unterbrechung der russischen Gasversorgung könnte die Wirtschaft sogar in eine schwere Krise stürzen.

Einer der Gründe, warum die Prognose der Steuereinnahmen nicht düsterer ausfällt, ist die hohe Inflation. Dies führt in der Regel auch zu höheren Steuereinnahmen, es sei denn, die Bürger schränken ihren Konsum drastisch ein. Das passiert aktuell nicht, vermutlich auch, weil viele Ausgaben aus der Corona-Zeit nachholen, wieder ins Restaurant gehen und Urlaub machen. Unternehmen geben auch wieder mehr Geld aus, wenn ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice ins Büro zurückkehren. Hinzu kommt der Rückgang der Arbeitslosenzahlen: Mehr Erwerbstätige bedeuten mehr Einkommenssteuern für den Staat, steigende Lohnniveaus infolge der Inflation würden noch dazukommen.

Trotz der Krisen kann Lindner in den kommenden Jahren mit Rekordsteuereinnahmen rechnen. Für das Jahr 2026 prognostizieren Schätzer erstmals einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro.

Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die laufenden Haushaltsberatungen des Bundes und die Finanzplanung der kommenden Jahre. Bislang prognostiziert Lindner für das laufende Jahr Schulden in Höhe von 138,9 Milliarden Euro. Ab 2023 will er die wegen der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse einhalten. Dann wären nur noch rund 7,5 Milliarden Euro an Krediten erlaubt. Zudem muss der Bund mit der Tilgung der vielen Milliarden-Corona-Kredite beginnen.

Die Task Force Tax Estimation trifft sich zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst. Das Gremium besteht aus Experten der Bundesregierung, den fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Statistischen Bundesamt, der Bundesbank, dem Sachverständigenrat zur Evaluierung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertretern der Landesfinanzministerien und Kommunen. ./size /DP /einfach