ZUSAMMENFASSUNG: Spritpreise steigen weiter – Streit um ‘Mehrgewinnsteuer’ | Nachrichten

Posted on

BERLIN/MNICH (dpa-AFX) – Von Erleichterung an den Tankstellen ist keine Spur. Benzin und Diesel wurden am Pfingstwochenende weiter teurer und auch am Dienstag stiegen die Preise, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Das bringt die Debatte um eine Zusatzsteuer auf die Extraprofite der Mineralölkonzerne zum Kochen und sorgt für Probleme in der Berliner Ampelkoalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist sie zurück und warnte am Dienstag vor Populismus. Politiker von SPD und Grünen hatten eine solche Zusatzsteuer ins Spiel gebracht.

Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Benzin der Klasse E10 lag laut ADAC bei 1.942 Euro pro Liter. Das waren 2,1 Cent mehr als am Freitag. Der Liter Diesel legte um 0,7 Cent auf 1.976 Euro zu. Und am Dienstag ging es weiter aufwärts: Superbenzin war um 14.05 Uhr einen guten Cent teurer als 24 Stunden zuvor, Diesel gut zwei Cent teurer.

Nachdem die Spritpreise am vergangenen Mittwoch aufgrund von Steuersenkungen gefallen waren, steigen sie seit Tagen wieder. Infolgedessen war der E10 vom Montag nur 20,9 Cent billiger als am Dienstag vor der Steuersenkung, obwohl er 35,2 Cent betrug. Diesel war 6,8 Cent billiger, aber die Steuererstattung beträgt 16,7 Cent.

„Die Energiesteuersenkung kommt nicht so an, wie sie sollte. Die Preise sind immer noch sehr hoch“, sagt Christian Laberer, Kraftstoffmarktexperte beim ADAC. „Gerade jetzt fördert der Steuerzahler die Profite der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar nutzt, um Profite auf Kosten der Verbraucher zu maximieren.“

Dies wird in der Mineralölindustrie abgelehnt. aral erklärte, die Steuersenkung sei “vollständig weitergegeben” worden. Sie haben jedoch keinen Einfluss auf Marktpreismechanismen. Auch der Branchenverband en2x betonte, dass der Tankrabatt übernommen werde. Allerdings sind die Einkaufspreise der Tankstellen enorm gestiegen. „Seit Beginn des Ukraine-Krieges und mehr noch seit Mitte Mai haben wir einen massiven Anstieg der Preise für Benzin- und Dieselprodukte auf dem europäischen und dem Weltmarkt erlebt“, sagte ein Sprecher. Dieser Vorgang sei „völlig unabhängig vom deutschen Panzerrabatt“.

Auch die Spritpreise sorgen in der Ampelkoalition für Streit um eine Kapitalertragssteuer. Lindner sagte: “Vor Populismus kann ich an dieser Stelle nur warnen.” Ob es zu Übergewinnen kommen wird, ist nicht bekannt, und Steuererhöhungen könnten zu Engpässen an der Zapfsäule führen, warnte er. “Die Verknappung würde die Preise noch weiter nach oben treiben.” FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Die ständigen Rufe nach neuen Steuern von SPD und Grünen sind schockierend und auf Augenhöhe mit der Linkspartei.“

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dagegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, die Mineralölkonzerne dürften “in der Krise nicht weiter in die Taschen füllen”. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem „Tagesspiegel“: „Einige profitieren davon, während viele Mittelständler unter hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie das nächste Jahr überstehen. Die Gewinnsteuer wäre ein logischer Schritt. “

Auch die Spritpreise behält das Kartellamt genau im Auge, doch die Erwartungen sind geschwunden. „Wir setzen alles daran, die Preise der Mineralölgesellschaften aufzuklären und transparent zu machen“, erklärte Vorstandsvorsitzender Andreas Mundt. “Aber weder das Bundeskartellamt noch irgendeine andere Behörde in Deutschland kann die Preise auf Knopfdruck senken.” Hohe Preise und die Erzielung großer Gewinne sind nicht verboten.

International gibt es bereits Beispiele für die Kapitalertragsteuer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verwies unter anderem auf Italien. Die dort als „Außerordentlicher Solidaritätszuschlag“ bezeichnete Maßnahme gilt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ausschließlich für Unternehmen der Energiewirtschaft. Besteuert werden Umsätze, genauer gesagt die Differenz der Umsätze von zwei Perioden in diesem und dem vorangegangenen Jahr. Hat ein Unternehmen mehr als fünf Millionen Euro oder zehn Prozent mehr Umsatz, muss es zahlen./tam/DP/jha