ZUSAMMENFASSUNG: Ukraines Außenminister fordert Kampfjets, begnadigt SPD | Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei seinem Besuch in Deutschland die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme zur Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. Er kritisierte erneut die Zurückhaltung Deutschlands bei Waffenlieferungen, betonte aber auch, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen nach den Spannungen und Irritationen der vergangenen Wochen wieder auf dem richtigen Weg seien. Er forderte die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft für sein Land. “Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso wie die Ukraine die Europäische Union.”

Kuleba besucht Deutschland für vier Tage und wird unter anderem am G7-Außenministertreffen an der Ostsee teilnehmen. In Berlin traf er mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Fraktionen sowie mit Regierungsmitgliedern zusammen, darunter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Der Besuch erfolgt nur wenige Tage nach dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew, das bereits zur Verbesserung der Beziehungen beigetragen hatte.

In den Wochen zuvor hatte die Ukraine Deutschland vorgeworfen, mit Waffenlieferungen zu zögern und Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die ukrainische Seite sagte einen geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kurzfristig ab.

Mittlerweile sei Deutschland aber auf einem guten Weg, betonte Kuleba. “Wir sehen eine positive Dynamik. Ich danke der Regierungskoalition und der Bundesregierung für das Vorankommen.” Allerdings müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sagte der ukrainische Außenminister zu Waffenlieferungen.

In einem “Welt”-Interview beklagte er, dass die von Deutschland versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer nicht einmal von der Ukraine angefordert worden seien. „Der entscheidende Faktor für die Bundesregierung scheint gewesen zu sein, uns etwas zu geben, das sie selbst nicht brauchen“, sagte er. Kuleba kritisierte auch die Lieferung von sieben deutschen Panzerhaubitzen 2000 – moderne schwere Artilleriegeschütze – als unzureichend. “Zur gleichen Zeit, als diese Nachricht eintraf, erhielt ich eine Nachricht aus einem sehr kleinen EU-Land, das uns ebenfalls sieben Teile des gleichen Systems geben wollte. Die Abmessungen sind falsch, es sieht nicht richtig aus.”

Kuleba forderte Kampfjets und Raketenabwehrsysteme nach westlichem Vorbild. “Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei”, sagte er. Als wichtigstes Thema für sein Land bezeichnete er jedoch die EU-Beitrittsperspektiven seines Landes. Die öffentliche Meinung sei für beide Seiten, sagte er. „Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir mit unseren eigenen Händen Geschichte schreiben.“

Im Juni will die EU-Kommission eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine Beitrittskandidat werden soll. Danach entscheiden die Mitgliedsstaaten, vielleicht beim EU-Gipfel Ende Juni. Allerdings müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern oft Jahre.

Habeck sagte, die Ukraine sei spätestens seit den proeuropäischen Protesten 2013 und 2014 “auf dem Weg nach Europa”. In der Vergangenheit habe die EU immer wieder Angebote gemacht, die später nicht erfüllt wurden, kritisierte der Bundesminister für Wirtschaft und Klima Schutz. “Das darf nicht wieder vorkommen.” Habeck sagte, anderen Ländern seien “falsche Alibis oder Angebote” unterbreitet worden, was dort zu Enttäuschungen und echten demokratischen Rückschlägen geführt habe. Deshalb muss der Weg in die EU so gestaltet werden, dass die Ukraine ihm folgen, aber auch bis zum Ende gehen kann.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich für einen Kandidatenstatus der Ukraine aus. „Jetzt müssen wir auch der Ukraine und anderen Ländern schnell Beitrittsperspektiven eröffnen“, sagte der SPD-Chef, der Kuleba gemeinsam mit Bundestagsfraktionschef Rolf Mtzenich traf.

Die Russlandpolitik der SPD der letzten Jahrzehnte ist für Kuleba kein Problem mehr. „Die Vorkriegsgeschichte der deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten darin ist heute Geschichte“, sagte er. Der ukrainische Außenminister stellte fest, dass Außenminister Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat, die deutsche Rüstungs- und Energieversorgungspolitik rückgängig gemacht habe.

„Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen“, sagte Kuleba. Dass die Kanzlerin dies mit Unterstützung ihrer Partei getan hat, wertet er als Zeichen der Stärke: “Sie sind stark genug, um zuzugeben, dass die bisherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen.” Der SPD wurde in den letzten Jahrzehnten eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. /mfi/hrz/DP/jha