ZUSAMMENFASSUNG: Umweltministerkonferenz für Tempolimit und schnelleren Ausbau der Windenergie | Nachrichten

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WILHELMSHAVEN (dpa-AFX) – Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und ein schonender Umgang mit Ressourcen, darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrem zweitägigen Treffen in Wilhelmshaven auch angesichts des Krieges in der Ukraine geeinigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, den Einsatz von Biokraftstoffen aus Kulturpflanzen durch eine Gesetzesänderung einzuschränken. Sie wollen „schnell“ einen Vorschlag einreichen.

Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verwundbarkeit der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen. „Agrotreibstoffe für Lebens- und Futtermittel können in einer Zeit, in der wir von einer der schlimmsten Hungerkrisen der Welt bedroht sind, keine Lösung mehr sein.“ Die Felder würden weltweit zur Produktion von Nahrungsmitteln benötigt, sagte Lemke. “Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrotreibstoffen aus Nahrungs- und Futterpflanzen reduzieren.”

Auch die Umweltminister der Länder haben sich in einem Beschluss dafür ausgesprochen. „Wir wollen Teller statt Tanks“, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Allein in Deutschland werden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel zur Herstellung von Bioethanol als Kraftstoffzusatz verwendet. „Ich denke, es wäre klüger, wenn wir das Land zum Anbau von Nahrungsmitteln nutzen würden“, sagte Lies. Niedersachsen führt den Vorsitz der diesjährigen Umweltministerkonferenz.

Um Ressourcen zu sparen, stimmten die Staatsminister auch für ein Tempolimit auf Autobahnen. „Wir müssen den Klimaschutz auch durch ein Tempolimit fördern“, sagte Lies. Bayern und Nordrhein-Westfalen gaben in einer Stellungnahme an, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und es “aus Gründen der Verhältnismäßigkeit” nicht unterstützten. Die Resolution, die auch weitere Punkte zum Klimaschutz und zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine enthält, sei mit den Stimmen dieser beiden Bundesländer einstimmig angenommen worden, sagte Lies.

Eine erforderliche Geschwindigkeitsbegrenzungshöhe wurde in der Entscheidung nicht genannt. Die Lügen sprechen für Tempo 130. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte, das Tempolimit sei eine „schnelle und wirksame Maßnahme, um viele Millionen Liter Kraftstoff und Tonnen CO2 pro Jahr einzusparen“. Es schützt das Klima und macht Sie unabhängiger von Ölimporten.

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) wies die Entscheidung zurück. „Wenn die Umweltminister Biosprit weiter einschränken wollen, müssen sie auch sagen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen“, sagte Geschäftsführer Elmar Baumann. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte ihrerseits den Verlauf der Konferenz. Ein Tempolimit sei richtig, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Entlastungswirkung ist beeindruckend.

Um den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, voranzutreiben, forderten die Landesminister die Bundesregierung auf, gesetzliche Standards für Artenschutzkontrollen zu schaffen. Das schaffe Rechtssicherheit und erleichtere Verwaltungsabläufe, sagte Lies.

Der Minister betonte, dass es neben schnelleren Verfahren auch ausreichend Gelder und Fachkräfte für die Energiewende brauche. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern kam zu dem Ergebnis, dass in Deutschland weitere 3.500 Arbeitsplätze benötigt werden, um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Zusätzlich werden jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Naturschutz und die Anpassung an den Klimawandel benötigt.

Bundesumweltminister Lemke betonte, dass der Artenschutz beim Ausbau erneuerbarer Energien und beim Klimaschutz nicht vernachlässigt werden dürfe. Deshalb will die Bundesregierung in den kommenden Jahren ein Artenhilfeprogramm für den Naturschutz in Höhe von 82 Millionen Euro bereitstellen. „Das heißt, dort, wo der Windkraftausbau negative Auswirkungen hat, werden wir diese mit dem Artenschutzprogramm abfedern“, sagte Lemke.

In Wilhelmshaven fand aufgrund der Pandemie erstmals seit zwei Jahren wieder die Umweltministerkonferenz der Bundes- und Landesminister statt. Begleitet wurde die Konferenz auch von mehreren Kundgebungen und Demonstrationen: Mehrere Umweltschutzgruppen hatten direkt vor dem Tagungshotel ein Klimacamp aufgebaut.

In der Hafenstadt haben in der vergangenen Woche die Bauarbeiten für ein Importterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) begonnen. Die Umweltminister haben erkannt, dass dies notwendig ist, um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, sagte der Konferenzvorsitzende Lies. Solche Terminals sollten nur eine “Brücke” sein. /len/DP/jha