ZUSAMMENFASSUNG: Unsicherheit über Umgang von Scholz mit Sozialpartnern: Kritik von EVG | Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Nach der Ankündigung einer sogenannten konzertierten Aktion von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Arbeitgebern und Gewerkschaften bleiben Fragen zum Zweck der geplanten Konsultationen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnte an diesem Donnerstag vor einem Eingriff der Regierung in die Tarifautonomie. „Schon die Einladung macht deutlich, dass bei den Lohnforderungen letztlich Zurückhaltung erwartet wird“, kritisierte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch.

Angesichts steigender Verbraucherpreise kündigte Scholz am Mittwoch an, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zu einem “konzertierten Vorgehen” einberufen zu wollen. „Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit den aktuellen Preisentwicklungen umgehen“, sagte der SPD-Politiker. Es sei eine „gezielte Anstrengung in einer außergewöhnlichen Situation“. Weitere Details, etwa zum Zeitplan, gab es zunächst nicht.

Über weitere Details werde die Bundesregierung kurzfristig Auskunft geben, teilte das Kanzleramt am Donnerstag auf dpa-Anfrage mit. Aus Gewerkschaftskreisen war zu erfahren, dass noch Unklarheit über die konkrete Angriffsrichtung bestand. Vertreter von vier Gewerkschaften und vier Arbeitgeberverbänden sowie der Bundesbank erhalten in Kürze eine Einladung der Kanzlerin. Es gibt noch kein Datum. Auch das Portal The Pioneer hatte über diese Komposition berichtet. Eine Bestätigung des Auswärtigen Amtes gab es zunächst nicht.

Das Konzept der konzertierten Aktion ist seit den Zeiten der ersten großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik berief Wirtschaftsminister Karl Schiller 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ein. „Abgestimmt“ bedeutet „abgestimmt“, also der Versuch, Interessen auf freiwilliger Basis zu koordinieren und auszugleichen .

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber begrüßten die Initiative. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte davor, im Kanzleramt Tarifverhandlungen zu führen. Scholz hatte bereits in der Ankündigung versichert, es werde keine Gehaltsverhandlungen geben.

EVG-Beauftragter Loroch fürchtet jedoch die Einmischung. “Dass Geschäftsleute bereits applaudieren, unterstreicht diesen Eindruck.”

Ab Februar nächsten Jahres kämpft die EVG in rund 50 Unternehmen für bessere Gehaltsabschlüsse. Auch im nächsten Jahr stehen weitere große Tarifrunden an, etwa im öffentlichen Dienst. „Der Preisanstieg ist nicht das Ergebnis von Lohnerhöhungen“, sagte Loroch. “Dieses Vorurteil muss endlich aufgeklärt werden.” Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise erwarteten Bus- und Bahnbedienstete bei den anstehenden Tarifverhandlungen eine deutliche Erhöhung.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte am Mittwoch, dass der Anstieg der Energiepreise vor allem auf den russischen Angriff auf die Ukraine zurückzuführen sei. Hinzu kämen weitere Faktoren, etwa unterbrochene Lieferketten. Die Frage, die zu der konzertierten Aktion führte, war, wie die Lasten gerecht verteilt werden könnten.

Der Grünen-Politiker betonte, dass die Tarifautonomie ein hohes Gut sei. Die Tarifverträge wurden von den Sozialpartnern ausgehandelt. In Ausnahmesituationen kann sich die Politik jedoch nicht einfach zurücklehnen und zu guten Geschäften verhelfen./faa/DP/men