ZUSAMMENFASSUNG: Verbrennungsmotoren aus? EU-Parlament stimmt über Klimagesetze ab | Nachrichten

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STRASSBURG (dpa-AFX) – Das EU-Parlament entscheidet an diesem Mittwoch über wichtige Gesetze zur Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union. Viele Vorschläge waren umstritten und könnten noch verwässert werden. Hintergrund sind die Vorschläge der EU-Kommission, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Das Parlament legt nun seine Positionen fest. Damit die Gesetze in Kraft treten, müssen sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament auf einen letzten Schritt einigen.

Mögliches Ende für Verbrennungsmotoren:

Rund 20 Prozent der CO2-Emissionen der EU werden durch den Straßenverkehr verursacht, wie der liberale Abgeordnete Jan Huitema betont. Noch ist ungewiss, ob der Verkauf von Verbrennungsmotoren ab 2035 komplett verboten oder bestimmte Ausnahmen zugelassen werden. Die sogenannten Flottenlimits für Pkw und Transporter sollen auf null gesenkt werden, was bedeutet, dass Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen sollen. Da eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe nicht vorgesehen ist, würde dies das Ende des Verbrennungsmotors bedeuten.

Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke hingegen befürwortet ebenso wie der Verband der Automobilindustrie die Möglichkeit, dass diese wirklich klimafreundlichen Kraftstoffe auch für Pkw und Transporter zum Einsatz kommen könnten. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss hingegen sagt: „Wenn wir E-Fuels in die Autotanks der Bürger kippen, werden sie nicht auf Schiffen und Flugzeugen verfügbar sein, wo wir nicht mehr wissen, woher wir sie bekommen.“ „Es ist nicht klar, wie die Abstimmung ausgehen wird. Einige sprechen sich sogar dafür aus, die Grenzwerte um 90 Prozent statt um 100 Prozent zu senken.

Erweiterung des Emissionshandels:

Kernstück der EU-Klimapolitik ist der Emissionshandel, das heißt, sie muss für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen. Das System wird nun auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Bis vor kurzem wurde darüber heftig diskutiert, weil befürchtet wurde, dass die Verbraucher noch mehr für Heizen und Fahren bezahlen müssten. In Deutschland und anderen EU-Staaten sind diese Bereiche bereits Teil des Emissionshandels.

Die Mitglieder des Umweltausschusses einigten sich kürzlich darauf, dass Konzerne ab 2025 für den Ausstoß klimaschädlicher Gase aus gewerblichen Gebäuden und dem gewerblichen Verkehr zahlen sollen. Privathaushalte wären zunächst ausgenommen. Erst wenn die Energiepreise gesunken sind und die Haushalte bereits Geld aus einem neuen Klimasozialfonds erhalten, kommen diese ab 2029 hinzu.

Auch die Zuteilung kostenloser CO2-Emissionszertifikate an bestimmte Unternehmen war bis zuletzt umstritten. Dies soll der Wettbewerbsfähigkeit dienen, solange andere Regionen der Welt keine CO2-Preise haben. Es gibt Vorschläge, nach 2030, 2032 oder 2035 keine kostenlosen Zertifikate mehr zu vergeben.

Grenzausgleichsmechanismus für CO2-Emissionen:

Die Abgeordneten stimmen auch über einen CO2-Preis für ausländische Hersteller ab. Dieser würde anhand der CO2-Emissionen während der Produktion berechnet. Einen Rabatt gäbe es, wenn die Treibhausgasemissionen bereits im Entstehungsland bezahlt worden wären. Dies sollte zu vergleichbaren Kosten für importierte Waren und in der EU hergestellte Produkte führen, da EU-Hersteller bereits jetzt für den Ausstoß klimaschädlicher Gase durch das ETS zahlen. Gleichzeitig müssen auch andere Länder davon überzeugt werden, strengere Klimaschutzmaßnahmen einzuführen. Zunächst werden Zement, Stahl, Aluminium, Düngemittel und Strom reguliert. Wann das System in Kraft treten soll, wird diskutiert.

Wiederbesiedlung des Waldes:

Pflanzen binden CO2, wenn sie wachsen; Daher kann das Treibhausgas durch Aufforstung und andere Maßnahmen fixiert werden. Hier müssen konkrete Ziele festgelegt werden, wie viel CO2 in den sogenannten Senken verschwinden muss. Manchen, wie der Grünen-Politikerin Anna Deparnay-Grunenberg, reicht das nicht und fordern Leitlinien, wie das Ziel in den EU-Staaten umgesetzt werden soll. Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins begrüßt die Speicherziele, betont aber auch, dass die Wälder weiterhin wirtschaftlich genutzt werden müssen./dub/DP/zb

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