ZUSAMMENFASSUNG: Vereinbarung über einheitliche EU-Regelungen für Mindestlöhne | Nachrichten

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BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Staaten und Europäisches Parlament haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Laut Chefunterhändler im Europaparlament, Dennis Radtke (CDU), enthält der Kompromiss Standards, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, fortgeschrieben und durchgesetzt werden sollen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die EU-Länder Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung definieren müssen, wenn die Quote unter 80 Prozent fällt, hieß es am Dienstag. Das Leben von Millionen Arbeitern wird sich deutlich verbessern.

EU-Staaten kündigten an, gesetzliche Mindestlöhne künftig mindestens alle zwei Jahre zu aktualisieren. Eine Ausnahme besteht beispielsweise für Länder, die einen automatischen Indexierungsmechanismus verwenden, wo die Löhne automatisch mit der Inflation steigen. Hier gilt eine Frist von vier Jahren. Den Angaben zufolge müssen die Sozialpartner in die Verfahren zur Festsetzung und Aktualisierung des Mindestlohns einbezogen werden.

Beide Parteien müssen die Verlobung noch formell bestätigen. Die EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete das 80-Prozent-Ziel als ambitionierten Plan. „Aber wir haben Instrumente, die es ermöglichen, wie ein Bundestariftreuegesetz, dass öffentliche Aufträge an tariflich zahlende Unternehmen gehen“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines OECD-Treffens in Paris. „Gerade der Wert der Arbeit muss europaweit wichtig sein: Wer arbeitet, muss davon angemessen leben können, das gilt in Stockholm und Lissabon ebenso wie in Berlin und Bukarest.“

In Deutschland wurde kürzlich beschlossen, dass der Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf zwölf Euro angehoben werden soll. Deutschland hat bereits einen der höchsten Mindestlöhne in der EU. Nur in Luxemburg wird nach Angaben des Statistischen Bundesamtes und des Bundesarbeitsministeriums mehr bezahlt. Allerdings liegt die Tarifbindung in der Bundesrepublik, also wie viele Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren, deutlich unter den jetzt angestrebten 80 Prozent. Deutschland lag laut Statistischem Bundesamt 2019 bei 44 Prozent.

Bereits im Oktober 2020 hatte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bei der jetzt erzielten Einigung bestand die Herausforderung darin, dass die EU-Verträge enge Grenzen setzten: Die Europäische Union kann kein konkretes Gehaltsniveau festlegen, sondern nur Richtlinien erlassen. Dies ist einer der Gründe, warum insbesondere die nordischen Länder, die keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber einen relativ hohen Tarifvertrag haben, kritisch waren. Sie befürchten, dass sich Brüssel zu sehr in nationale Angelegenheiten einmischt.

Der dänische Arbeitsminister Peter Hummelgaard zeigte sich von den Verhandlungen enttäuscht. Zweifellos wollte Dänemark nie ein EU-Mindestlohngesetz. Der jetzt ausgehandelte Deal werde genau beobachtet, sagte der Minister. Auch der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Rainer Dulger, äußerte Kritik: „Die europäischen Kriterien für die Angemessenheit nationaler Mindestlöhne werden die Lohnfindung auf gefährliche Weise weiter politisieren.“ Er forderte Deutschland auf, gegen das Gesetz zu stimmen.

Lob gibt es dagegen von den Grünen: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben Mühe, über die Runden zu kommen, deshalb muss diese Einigung schnellstmöglich in höhere Löhne umgesetzt werden“, sagte Katrin Langensiepen, Vizepräsidentin des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Europäischen Parlament.

Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit der Forderung, die Höhe der Mindestlöhne auf der Grundlage von Durchschnittswerten zu ermitteln, nicht durchsetzen. „Jetzt haben wir eine leichte Cola, aber mit viel Geschmack“, sagte Radtke. Er gibt eine ganz klare Empfehlung an die EU-Staaten. Das heißt, Mindestlöhne sind fair und gerecht, wenn sie 60 Prozent des Medianeinkommens und 50 Prozent des Durchschnittseinkommens widerspiegeln.

Der Median wird auch Mediangehalt genannt und ist eine Rechengröße: 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen mehr, 50 Prozent weniger. Ein Mindestgehalt von zwölf Euro beträgt laut Arbeitsministerium 2.064 Euro; zum Vergleich: Die Hälfte des Mediangehalts in Deutschland liegt bei rund 1.988 Euro, 60 Prozent des Medians bei rund 2.056 Euro./mjm/DP/jha